Ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt?

00:00:03: Willkommen bei Mieter.

00:00:04: recht einfach, der Podcast für alle Wohnungsmieter.

00:00:07: Bei uns gibt es Paragrafen und Urteile garantiert ohne Einschlafgarantie.

00:00:12: Ich bin Laura und stelle die Fragen, die Mieter wirklich interessieren.

00:00:16: Und zum Glück gibt's Alex, der selbst komplizierte Urteile so gut erklärt, dass auch Oma sie versteht.

00:00:22: Also Kopfhörer rein, Lautsprecher an und los geht's

00:00:25: mit der heutigen

00:00:26: Folge.

00:00:30: Hi Alex, ich hab da neulich von einem Fall gehört, der klingt erstmal total kurios.

00:00:35: Da ging's um Hähne und Bienen in einem ganz normalen Wohngebiet.

00:00:39: Was war da los?

00:00:40: Ja Laura, das ist wirklich so ein klassischer Nachbarschaftsstreit, der dann vor Gericht ländet.

00:00:46: Also stell dir vor, du wohnst in einem ganz normalen Wohngebiet.

00:00:49: Einfamilienhäuser drumherum.

00:00:52: Und dein Nachbar hält plötzlich mehrere Häne und betreibt nebenbei noch Imkerei mit mehreren Bienenvölkern.

00:01:00: Oh je, mehrere Häne, das klingt ja schon ziemlich laut, oder?

00:01:06: Genau, das war das Problem.

00:01:07: Die Nachbarn haben sich massiv gestört gefühlt und haben auf Unterlassung geklagt.

00:01:13: Also praktisch gesagt, hör auf mit der Tierhaltung oder wir sehen uns vor Gericht.

00:01:18: Und wie ist das ausgegangen?

00:01:19: Ich mein, theoretisch darf man doch Tiere halten, oder?

00:01:22: Ja, grundsätzlich schon, aber und das ist das Wichtige nicht grenzenlos.

00:01:28: Das Amtsgericht hat den Nachbarn erst mal recht gegeben und die Haltung von Hähnen und Bienen untersagt.

00:01:35: Der Tierhalter hat dann Berufung eingelegt und das Landgericht Köln musste dann die endgültige Entscheidung treffen.

00:01:41: Okay, und was war jetzt konkret das Problem mit den Hähnen?

00:01:47: Ich mein, Hähne Krähen halt, das weiß

00:01:49: doch jeder.

00:01:50: Richtig, aber hier kommt es auf die Details an.

00:01:52: Das Gericht hat festgestellt, dass das Krähen eine wesentliche Beeinträchtigung war.

00:01:58: Und zwar nicht nur wegen der Lautstärke, sondern vor allem wegen der Unvorhersehbarkeit.

00:02:03: Unvorhersehbarkeit, wie meinst du das?

00:02:06: Naja, Hähne Krähen nicht nur morgens um fünf Uhr, wie man sich das vielleicht romantisch vorstellt, sondern zu völlig unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten.

00:02:15: Völlig unvorhersehbar.

00:02:17: Und das ist das Entscheidende.

00:02:19: Diese kurzen Lärmimpulse werden als viel lästiger empfunden als ein gleichmäßiges Dauergeräusch.

00:02:26: Ah, verstehe.

00:02:28: Also, so wie wenn nachts plötzlich ein Hund bellt und man schreckt hoch.

00:02:31: Genau.

00:02:32: Und das Gericht hat noch was Interessantes gesagt.

00:02:35: Es geht nicht nur um den aktuellen Lärm, sondern auch um das ständige Bewusstsein, dass die Ruhe jederzeit wieder beendet werden kann.

00:02:43: dieser Zustand der permanenten Lärm-Erwartung.

00:02:47: Das ist eine eigenständige Beeinträchtigung.

00:02:50: Wow,

00:02:51: okay.

00:02:52: Das habe ich so noch nie gehört.

00:02:53: Und gab es da Beweise?

00:02:55: Ich meine, wie beweist man so was?

00:02:58: Die Nachbarn hatten ein Lärm-Protokoll geführt und auch ein Video gemacht.

00:03:02: In dem Video haben zwei Hähne innerhalb von nur dreiunddreißig Sekunden mindestens fünfmal laut gekräht.

00:03:09: Das war ziemlich eindeutig.

00:03:11: Das ist ja auch echt heftig.

00:03:13: Und hat der Tierhalter sich gar nicht verteidigt?

00:03:15: Doch

00:03:15: natürlich.

00:03:16: Er hat behauptet, die Hähne wären in einer schalldichten Voliere und würden erst nach neun Uhr morgens rausgelassen.

00:03:23: Aber, und das ist wichtig, er konnte das nicht beweisen.

00:03:27: Keine konkreten Nachweise, nichts.

00:03:29: Und er hat ja auch nicht bestritten, dass die Tiere laut Äußerungen machen.

00:03:33: Okay, das mit den Hähnen leuchtet mir ein.

00:03:37: Aber was war jetzt mit den Bienen?

00:03:39: Die sind doch eigentlich ruhig.

00:03:42: Ja, Bienen sind ruhig, aber es ging hier um was anderes.

00:03:46: Der Tierhalter hatte zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung drei sogenannte Kleinstvölker.

00:03:52: Das klingt harmlos, aber das waren etwa sechstausend bis neuntausend Bienen insgesamt.

00:03:58: Sechstausend Bienen?

00:04:00: Das ist ja eine ganze Armee.

00:04:02: Genau.

00:04:02: Und die sind halt nicht nur auf seinem Grundstück geblieben.

00:04:05: Die sind über das Nachbargrundstück geflogen, waren im Pool der Nachbarn, sind da gestorben, haben den Filter verstopft.

00:04:13: Oh nein, das ist ja eklig im Pool.

00:04:15: Ja, täglich waren Bienen in und am Pool.

00:04:19: Es gab sogar Fotos vom Pool, der durch Bienenausscheidungen verunreinigt war.

00:04:23: Und das Problem war auch, dass der Tierhalter die Bienenstöcke so ausgerichtet hatte, dass die Bienen beim direkten Flug genau über den Poolbereich der Nachbarn geflogen sind.

00:04:34: Das klingt ja schon ziemlich rücksichtslos.

00:04:36: Hat der das nicht anders hinkriegen können?

00:04:38: Tja, das sah das Gericht auch so.

00:04:41: Der Tierhalter hatte zwar versucht, mit einem selbst eingeholten Gutachten eines Bienensachverständigen nachzuweisen, dass alles normal und hinnehmbar sei.

00:04:51: Aber das Gericht hat dem nicht gefolgt.

00:04:53: Warum nicht?

00:04:54: Ein Gutachten klingt doch erstmal überzeugend.

00:04:56: Das Problem war die Beweislast.

00:04:59: Und das ist jetzt ein ganz wichtiger Punkt.

00:05:01: Wer Emissionen verursacht.

00:05:03: Also Belästigungen wie Lärm oder Ebenbienen, der muss nachweisen, dass diese nur unwesentlich sind.

00:05:10: Nicht die Nachbarn müssen beweisen, dass sie gestört werden, sondern der Verursacher muss beweisen, dass die Störung minimal ist.

00:05:18: Ach so interessant, also Beweislast umgeklettert quasi?

00:05:23: Exakt.

00:05:24: Und diesem Nachweis ist der Tierhalter nicht gerecht geworden.

00:05:27: Das Gericht fand, dass die Beeinträchtigung sehr wohl wesentlich war.

00:05:31: Okay, aber Der Tierhalter hat doch bestimmt argumentiert, dass es in der Gegend üblich ist, oder?

00:05:38: Vielleicht gibt es da noch andere Leute mit Tieren.

00:05:41: Ja, genau das hat er versucht, das nennt man Ortsüblichkeit.

00:05:45: Nach dem Gesetz muss man bestimmte Einwirkungen von Nachbargrundstücken dulden, wenn die durch eine ortsübliche Benutzung entstehen.

00:05:54: Der Tierhalter hat gesagt, die Umgebung habe ländlichen Charakter, es gäbe andere Bienenstöcke und Tierhaltung in der Gegend.

00:06:00: Und das hat nicht gezogen?

00:06:02: Nope.

00:06:02: Das Gericht war da sehr klar.

00:06:04: Die Grundstücke liegen in einem städtischen Wohngebiet mit vielen ein- und mehr Familienhäusern.

00:06:10: Kein ländlicher Charakter.

00:06:11: Es gab zwar ein nahe Erholungsgebiet in der Nähe, aber das war durch eine Autobahn getrennt.

00:06:17: Und auf dem angrenzenden Friedhof wird ja auch keine Landwirtschaft betrieben.

00:06:21: Ja gut, das wäre ja auch seltsam.

00:06:22: Und das Wichtige ist, wenn du dich auf Ortsüblichkeit berufst, musst du konkret andere Grundstücke benennen und nachweisen, dass die Art und Intensität der Belastung vergleichbar ist.

00:06:35: Das hat der Tierhalter nicht gemacht.

00:06:37: Also einfach nur sagen, hier ist ländlich, reicht nicht.

00:06:40: Genau, reicht nicht.

00:06:42: Du musst schon konkret werden.

00:06:44: Das Gericht hat auch betont, dass man sich fragen muss, was würde ein durchschnittlicher, verständiger Nutzer eines Einfamilienhauses als zumutbar empfinden?

00:06:54: Und ein Einfamilienhaus ist halt ein Rückzugsort für Ruhe und Erholung.

00:06:58: Verstehe.

00:06:59: Also zusammengefasst, Tierhaltung im Wohngebiet ist erlaubt, aber nur mit Rücksicht auf die Nachbarn.

00:07:05: Und im Zweifel muss der Tierhalter beweisen, dass die Belechtigung minimal ist.

00:07:09: Genau das ist die Kernaussage.

00:07:12: Alex, vielen Dank für die Einblicke in diesen spannenden Fall.

00:07:16: Sehr gerne, Laura.

00:07:17: War ein interessanter Fall mit vielen Facetten.

00:07:22: Das war's für heute bei Miete recht einfach.

00:07:24: Danke, dass ihr dabei wart.

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00:07:32: Ihr habt Fragen zu eurem speziellen Rechtsproblem?

00:07:35: Dann bucht eine kostenlose Ersteinschätzung auf unserer Webseite jurial.de.

00:07:39: Wir hören uns bald wieder mit neuen Urteilen, klaren Antworten und garantiert ohne Paragrafen-Jungle.

00:07:45: Bis dann, bleibt rechtlich entspannt.