Kann ein Vermieter den Stellplatz separat kündigen?

00:00:03: Willkommen bei Mieter.

00:00:04: recht einfach, der Podcast für alle Wohnungsmieter.

00:00:07: Bei uns gibt es Paragrafen und Urteile garantiert ohne Einschlafgarantie.

00:00:12: Ich bin Laura und stelle die Fragen, die Mieter wirklich interessieren.

00:00:16: Und zum Glück gibt's Alex, der selbst komplizierte Urteile so gut erklärt, dass auch Oma sie versteht.

00:00:22: Also Kopfhörer rein, Lautsprecher an und los geht's

00:00:25: mit der heutigen

00:00:26: Folge.

00:00:30: Hi Alex!

00:00:31: Ich habe da neulich von einem interessanten Fall aus München gehört.

00:00:34: Es ging um eine Mieterin, der einfach der Stellplatz gekündigt wurde.

00:00:38: Die Wohnung durfte sie aber behalten.

00:00:40: Kannst du uns erklären, was da passiert ist?

00:00:43: Ja klar, Laura.

00:00:44: Das ist tatsächlich ein sehr spannender Fall.

00:00:46: Also, die Mieterin wohnt dort schon seit deinundundneunzehnundneunzig in ihrer Wohnung.

00:00:51: Und dann hat sie sich zwei tausend sieben, also viel später, noch einen Stellplatz dazugemietet.

00:00:56: Auf dem selben Grundstück wohl gemerkt.

00:00:58: Ah, ok, also erst die Wohnung und dann Jahre später den Stellplatz dazu.

00:01:02: Genau.

00:01:03: Und dann kommt die Kündigung, aber und das ist der Clou, nur für den Stellplatz.

00:01:09: Die Wohnung sollte sie weiter gehalten können.

00:01:12: Hm, das klingt doch erstmal praktisch für die Vermieter, oder?

00:01:15: Ich meine, wenn die den Stellplatz woanders teurer vermieten wollen oder so.

00:01:20: Ja, das denkt man, aber die Mieterin hat sich gewährt und ist damit vor Gericht gegangen.

00:01:25: Und das Landgericht München hat ihr komplett recht gegeben.

00:01:28: Oh, interessant.

00:01:29: Aber warum denn?

00:01:30: Ich meine, das waren doch zwei getrennte Verträge, oder?

00:01:34: Richtig,

00:01:34: es waren formal zwei separate Verträge.

00:01:37: Aber, und jetzt wird's spannend, im Stellplatz-Mietvertrag stand eine ganz bestimmte Klausel drin.

00:01:42: Was denn für eine Klausel?

00:01:44: Da stand wörtlich, der Mietvertrag für den Stellplatz endet automatisch mit der Beendigung des Mietvertrages über die Wohnung.

00:01:51: Und diese eine Formulierung war der Knackpunkt des ganzen Falls.

00:01:55: Okay, das heißt also, wenn die Wohnung endet, endet automatisch auch der Stellplatz.

00:02:00: Exakt.

00:02:01: Und das Gericht hat gesagt, diese Klausel zeigt ans klar, dass beide Verträge zusammengehören sollen.

00:02:06: Die funktioniert aber in beide Richtungen.

00:02:09: Ah, das heißt, wenn der Stellplatz automatisch mit der Wohnung endet, dann kann man ihn auch nicht einfach alleine kündigen.

00:02:16: Genau das.

00:02:17: Du hast es erfasst.

00:02:18: Die Vermieter wollten mit dieser Klausel ursprünglich sicherstellen, dass nicht jemand aus der Wohnung auszieht, aber den Stellplatz weiter behält.

00:02:25: Hat sich jetzt aber gegen sie gewendet.

00:02:27: Hm, clever von der Mieterin das so zu argumentieren.

00:02:30: Aber gilt das denn jetzt generell, also wenn ich irgendwo eine Wohnung mit Stellplatz habe?

00:02:36: Naja, das kommt drauf an.

00:02:38: Das Gericht hat da ein paar wichtige Punkte aufgestellt.

00:02:40: Grundsätzlich geht die Rechtsprechung erst mal davon aus, dass getrennte Verträge auch getrennte Verträge sind.

00:02:45: Okay, also normalerweise kann man schon separat kündigen.

00:02:49: Genau, normalerweise schon.

00:02:51: Aber es gibt dem Ausnahmen.

00:02:52: Und das Gericht hat gesagt, schaut euch an, ob die zusammengehören.

00:02:56: Ein ganz wichtiger Punkt ist zum Beispiel die Lage.

00:02:58: Die Lage?

00:02:59: Was meinst du damit?

00:03:01: Ob die beiden auf demselben Grundstück sind.

00:03:04: In diesem Fall war der Stellplatz direkt auf dem Grundstück des Wohnhauses.

00:03:07: Das spricht schon stark dafür, dass das zusammengehört.

00:03:10: Ah, was stehe.

00:03:11: Und was war noch wichtig?

00:03:13: Na ja, in dem Fall wurden die Stellplätze auch nur an Mieter des Wohnhauses vermietet.

00:03:17: Also nicht an irgendwelche Fremden von außen.

00:03:19: Das war auch ein starkes Indiz.

00:03:21: Oh, das macht Sinn.

00:03:23: Und gab es noch mehr?

00:03:24: Ja, die Vermieter haben in ihren eigenen Schreiben von einer Miete mit Stellplatz gesprochen.

00:03:30: Also selbst in ihrer Kommunikation haben sie das als Einheit behandelt.

00:03:33: Das ist ja fast so, als hätten die sich selbst einen Bein gestellt.

00:03:36: Ja.

00:03:37: Kann man so sagen.

00:03:39: All diese Punkte zusammen haben dann das Gericht überzeugt, dass das hier wirklich eine Einheit ist.

00:03:43: Okay, und was bedeutet das jetzt konkret für Mieter?

00:03:45: Also wenn ich jetzt irgendwo wohne mit Stellplatz?

00:03:48: Also erstmal ist das eine super Nachricht für Mieter.

00:03:50: Wenn du in Stellplatz auf demselben Grundstück wieder eine Wohnung hast, kann dein Vermieter dir den nicht einfach so wegnehmen.

00:03:57: Und worauf sollte ich achten?

00:03:59: Schau dir unbedingt dein Stellplatz-Mietvertrag an.

00:04:01: Besonders wichtig sind Formulierungen, die eine Verbindung zur Wohnung herstellen.

00:04:04: So wie diese... Endet automatisch mit Klausel aus dem Fall.

00:04:08: Hm, und wenn ich so eine Klausel hab, bin ich dann safe.

00:04:12: Das ist auf jeden Fall ein sehr startes Argument, aber auch ohne so eine explizite Klausel können die anderen Faktoren wichtig sein.

00:04:18: Liegt der Stellplatz auf demselben Grundstück, wird er nur Hausbewohner vermietet, solche Sachen.

00:04:23: Was stehe?

00:04:23: Und was ist jetzt mit Vermietern, die sind bestimmt nicht so begeistert von dem Urteil, oder?

00:04:28: Na ja, die müssen jetzt aufpassen.

00:04:30: Wenn Sie einen Stellplatz zurück haben wollen, müssen Sie unter Umständen beide Mietverhältnisse kündigen, also Wohnung und Stellplatz, zusammen.

00:04:37: Wow, das ist heftig.

00:04:39: Das heißt, Sie können nicht einfach nur den lukrativen Stellplatz zurückholen.

00:04:43: Genau.

00:04:44: Und für Vermieter heißt es, wenn ihr flexibel bleiben wollt, müsst ihr von Anfang an für eine klare Trennung sorgen.

00:04:49: Keine Klauseln reinschreiben, die eine Verbindung herstellen.

00:04:52: Ähm, und wie macht man das am besten?

00:04:55: separate Verträge, ohne Verknüpfungen, vielleicht sogar separate Mietzahlungen und Termine und auf keinen Fall sowas wie endet mit dem anderen Vertrag reinschreiben.

00:05:04: Machtet heils Sinn.

00:05:06: Eine letzte Frage noch.

00:05:07: Was würdest du raten, wenn Leute jetzt unsicher sind?

00:05:11: Also, wenn du als Mieter eine Kündigung nur für deinen Stellplatz bekommst.

00:05:14: Nicht einfach akzeptieren, schau dir deine Verträge genau an und lass dich am besten rechtlich beraten, bevor du irgendwas unterschreibst.

00:05:21: Und wenn man sich nicht sicher ist, ob die Verträge zusammengehören?

00:05:25: Im Zweifel lieber einmal zu viel zum Anweit gehen als zu wenig.

00:05:28: Gerade in solchen Fällen kann das den Unterschied machen zwischen Stellparts behalten oder verlieren.

00:05:33: Super.

00:05:34: Danke Alex, das war echt aufschlussreich.

00:05:36: Sehr gerne und denkt dran, Verträge immer genau lesen.

00:05:40: Absolut.

00:05:41: Danke dir.

00:05:44: Das war's für heute bei Miete recht einfach.

00:05:47: Danke, dass ihr dabei wart.

00:05:48: Wenn euch die Folge gefallen hat, abonniert den Podcast, empfehlt uns weiter und lasst uns gerne eine Bewertung da.

00:05:55: Ihr habt Fragen zu eurem speziellen Rechtsproblem?

00:05:57: Dann bucht eine kostenlose Ersteinschätzung auf unserer Webseite jurial.de.

00:06:02: Wir hören uns bald wieder mit neuen Urteilen, klaren Antworten und garantiert ohne Paragrafen-Jungle.

00:06:08: Bis dann, bleibt rechtlich entspannt.