Mieterhöhung kann auch ohne Unterschrift wirksam sein

00:00:03: Willkommen bei Mieter.

00:00:04: recht einfach, der Podcast für alle Wohnungsmieter.

00:00:07: Bei uns gibt es Paragrafen und Urteile garantiert ohne Einschlafgarantie.

00:00:12: Ich bin Laura und stelle die Fragen, die Mieter wirklich interessieren.

00:00:16: Und zum Glück gibt's Alex, der selbst komplizierte Urteile so gut erklärt, dass auch Oma sie versteht.

00:00:22: Also Kopfhörer rein, Lautsprecher an und los geht's

00:00:25: mit der heutigen Folge.

00:00:30: Hallo Alex!

00:00:31: Ich hab da letzte Woche was gelesen, das hat mich echt überrascht.

00:00:34: Es ging um eine Mieterhöhung und anscheinend kann die auch wirksam sein, ohne dass man unterschreibt.

00:00:41: Ja genau, Laura, das ist tatsächlich ein spannendes Urteil vom Landgericht Hannover.

00:00:45: Viele Leute denken ja, wenn ich nichts unterschreibe, dann stimme ich auch nicht zu.

00:00:49: Aber so einfach ist das leider nicht.

00:00:51: Hm, okay.

00:00:53: Kannst du mir vielleicht erst mal kurz erklären, was da genau passiert ist?

00:00:57: Was war der Fall?

00:00:58: Klar, sehr gerne.

00:00:59: Also da hatten wir ein Ehepaar, das zu Miete gewohnt hat.

00:01:02: Der Vermieter schickt denen eine Mieterhöhung.

00:01:05: Und die beiden, die haben einfach gezahlt, jahrelang.

00:01:08: Die haben die höhere Miete überwiesen, Monat für Monat, ohne irgendwas zu sagen.

00:01:13: Ach

00:01:13: so, und dann haben die sich irgendwann gedacht, Moment mal, das wollen wir eigentlich zurück?

00:01:17: Genau.

00:01:18: Nach ein paar Jahren kommen die auf die Idee, hey, wir haben ja nie schriftlich zugestimmt, wir wollen das Geld zurück.

00:01:22: Die haben argumentiert, sie hätten innerlich nie zugestimmt und deshalb sei die Mieterhöhung nicht wirksam.

00:01:27: Okay,

00:01:28: aber das klingt ja irgendwie auch nachvollziehbar, oder?

00:01:31: Ich meine, wenn ich nie unterschrieben hab.

00:01:33: Ja, das denken viele, aber hier kommt jetzt der Knackpunkt.

00:01:36: Das Gericht sagt, es kommt nicht darauf an, was du innerlich denkst, sondern wie dein Verhalten nach außen wirkt.

00:01:41: Oh.

00:01:42: Und das heißt?

00:01:43: Das

00:01:43: heißt, wenn du jahrelang ohne ein Wort der Beschwerde die erhöhte Miete zahlst, dann wertet das Gericht das als Zustimmung.

00:01:50: Das nennt man konkludentes Handeln oder schlüssiges Verhalten.

00:01:54: Moment, das muss ich kurz verstehen.

00:01:57: Also ich zahle einfach, weil ich vielleicht Angst vor Stress habe oder von der Kündigung und dann gilt das automatisch als Ja?

00:02:04: Ganz genau.

00:02:05: Das Gericht sagt, ein objektiver Dritter, also jemand von außen, der das sieht, kann das nur als Zustimmung verstehen.

00:02:12: Du zahlst ja freiwillig, ohne zu widersprechen.

00:02:14: Aber das ist doch total unfair.

00:02:17: Viele Mieter haben doch Angst, dass sie gekündigt werden, wenn sie was sagen.

00:02:20: Versteh

00:02:20: ich total.

00:02:21: Und das haben die Mieter vor Gericht auch so argumentiert.

00:02:24: Aber, und das ist wichtig, das Gericht sagt, ihr seid nicht schutzlos.

00:02:28: Ihr hättet was tun können.

00:02:29: Okay, und was hätten die denn tun können?

00:02:31: Also du hast im Grunde zwei Möglichkeiten.

00:02:33: Erste Möglichkeit, du widersprichst der Mieterhöhung.

00:02:36: Schriftlich.

00:02:36: Einfach ein Brief an den Vermieter.

00:02:38: Ich akzeptiere die Erhöhung nicht.

00:02:42: Dann zahle ich doch zu wenig, oder?

00:02:43: Dann habe ich Mietrückstand.

00:02:45: Gute Frage.

00:02:46: Nein, das ist der Clou.

00:02:47: Du kannst die erhöhte Miete trotzdem zahlen, aber und jetzt kommt es unter Vorbehalt.

00:02:52: Unter Vorbehalt?

00:02:53: Was heißt das genau?

00:02:54: Das bedeutet, du schreibst den Vermieter.

00:02:56: Ich zahle die erhöhte Miete aber nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

00:03:00: Damit sagst du praktisch, ich zahle jetzt, aber ich behalte mir vor, das Geld zurückzufordern, wenn sich rausstellt, dass die Erhöhung nicht rechtens war.

00:03:08: Ach so.

00:03:09: Und dann kann mich der Vermieter nicht kündigen, weil ich ja trotzdem zahle.

00:03:12: Exakt.

00:03:13: Du hast keinen Mietrück schon, weil du ja zahlst, aber du machst gleichzeitig klar, das ist keine Zustimmung.

00:03:19: Und die Rechtmäßigkeit der Erhöhung kann dann, notfalls auch, im später vorgerichtenswert werden.

00:03:24: Okay, wow, das ist ja super wichtig zu wissen.

00:03:28: Aber sag mal, das müsste man doch schriftlich machen, oder?

00:03:30: Ja,

00:03:30: unbedingt.

00:03:31: Am besten per Einschreiben oder zumindest so, dass du später beweisen kannst, dass du widersprochen hast.

00:03:36: Und wenn ich jetzt gar nichts mache und einfach zahle, so wie das Ehepaar in dem Fall?

00:03:40: Dann

00:03:40: gilt das als Zustimmung.

00:03:41: Das ist die klare Aussage dieses Urteils.

00:03:44: Schweigen und zahlen wird rechtlich als Ja gewertet.

00:03:47: Okay, das ist ja eindeutig.

00:03:49: Aber gilt das dann für alle Mieterhöhungen?

00:03:52: Ich meine, muss die Erhöhung nicht auch irgendwie... berechtigt sein?

00:03:56: Sehr gute Frage.

00:03:57: Natürlich muss die Mieterhöhung an sich rechtmäßig sein.

00:04:01: Der Vermieter muss sich an bestimmte Regeln halten, Kappungsgrenze, ortsübliche Vergleichsmiete usw.

00:04:06: Aber darum ging es in diesem Urteil nicht.

00:04:08: Sondern?

00:04:09: Es ging nur um die Frage, kann man durch sein Verhalten zustimmen, auch ohne zu unterschreiben?

00:04:15: Und die Antwort ist ja, kann man.

00:04:17: Okay.

00:04:18: Und was heißt das jetzt konkret für mich als Mieterin?

00:04:21: Was sollte ich tun, wenn ich eine Mieterhöhung bekomme?

00:04:24: Also

00:04:24: Schritt eins, nimm dir Zeit und prüf die Mieterhöhung.

00:04:27: Ist sie überhaupt berechtigt?

00:04:29: Die hoch ist die ortsübliche Vergleichsmiete, wurde die Form eingehalten.

00:04:33: Und wenn ich mir unsicher bin?

00:04:34: Dann hol dir rechtlichen Rat.

00:04:36: Geht zu Mieterverein oder zu einem Anwalt.

00:04:38: Und ganz wichtig, wenn du Zweifel hast, zahle unter Vorbehalt.

00:04:42: Schreibt dem Vermieter kurz Ich zahle die erhöhte Miete unter Vorbehalt der Rückforderung.

00:04:47: Okay, und wie lange habe ich denn Zeit zu reagieren?

00:04:50: Also bei einer Mieterhöhung bis zu ortsüblichen Vergleichsmiete hast du normalerweise drei Monate Zeit zuzustimmen.

00:04:56: Aber wichtig ist, wenn du zahlst ohne was zu sagen, dann gilt das als Zustimmung.

00:05:03: Egal wie lange diese drei Monate noch laufen.

00:05:05: Oh,

00:05:05: verstehe, also lieber zu früh reagieren als zu spät.

00:05:08: Genau so ist es.

00:05:09: Und wenn du ablehnst oder unter Vorbehalt zahlst, dann passiert die erstmal nix.

00:05:13: Der Vermieter kann dich nicht einfach rauswerfen, nur weil du widersprichst.

00:05:16: Das ist ja beräugend.

00:05:18: Aber sag mal, in dem Fall haben die Mieter ja jahrelang gezahlt.

00:05:23: Hätten die nicht irgendwann noch die Kurve kriegen können?

00:05:25: Na ja, theoretisch hätten die jederzeit widersprechen können.

00:05:28: Aber je länger du zahlst, desto schwieriger wird es zu argumentieren, dass du nie zugestimmt hast.

00:05:33: Nach Jahren, sagt das Gerichtern, ne sorry, ihr hattet genug Zeit zu widersprechen.

00:05:38: Ja gut, das leuchtet ein.

00:05:40: Wie sieht es auf der anderen Seite aus?

00:05:42: Also für Vermieter.

00:05:44: Was bedeutet das Urteil für die?

00:05:46: Für Vermieter ist das Urteil erstmal positiv.

00:05:48: Sie können sich darauf verlassen, dass eine über längere Zeit vorbehaltlos gezahlte erhöhte Miete als wirksame Zustimmung gilt.

00:05:56: Aber die müssen doch trotzdem alles richtig machen bei der Mieterhöhung, oder?

00:06:01: Absolut.

00:06:02: Die Mieterhöhung muss natürlich formal korrekt sein.

00:06:04: Das Urteil sagt nur, wenn die Mieter zahlen, ohne zu widersprechen.

00:06:08: Dann ist es eine Zustimmung.

00:06:10: Aber die Erhöhung selbst muss trotzdem rechtmäßig sein.

00:06:12: Okay,

00:06:13: verstehe.

00:06:14: Gibt es denn noch was, was man unbedingt beachten sollte?

00:06:18: Ja, ich würde sagen, als Mieter solltest du bei jeder Mieterhöhung aktiv werden.

00:06:23: Auch wenn du denkst, ach, das wird schon passen, nimm dir die Zeit, das zu prüfen oder prüfen zu lassen.

00:06:29: Und wenn du zahlst, dann wirklich bewusst unter Vorbehalt, wenn du dir nicht sicher bist.

00:06:33: Und als Vermieter?

00:06:34: Als Vermieter solltest du auf eine saubere Durchführung achten.

00:06:37: alle Formalien einhalten, richtig begründen, dann hast du mit diesem Urteil im Rücken eine starke Position.

00:06:43: Okay,

00:06:44: fassen wir noch mal zusammen.

00:06:46: Schweigen und Zahlen gilt als Zustimmung.

00:06:48: Wenn ich nicht zustimmen will, muss ich widersprechen oder unter Vorbehaltszahlen und das am besten schriftlich.

00:06:54: Perfekt zusammengefasst, genauso ist es.

00:06:56: Das Urteil macht eigentlich eine klare Ansage.

00:06:59: Wer nicht will, muss das auch sagen.

00:07:01: Super,

00:07:02: danke Alex, das war echt hilfreich.

00:07:04: Ich glaube jetzt weiß ich, was ich tun muss, wenn bei mir mal eine Mieterhöhung ins Haus flattert.

00:07:08: Sehr

00:07:08: gerne, Laura.

00:07:09: Und denkt dran, im Zweifel, lieber einmal zu viel rechtlichen Rat einholen als einmal zu wenig.

00:07:14: Mach ich.

00:07:19: Das war's für heute bei Miete recht einfach.

00:07:21: Danke, dass ihr dabei wart.

00:07:23: Wenn euch die Folge gefallen hat, abonniert den Podcast, empfehlt uns weiter und lasst uns gerne eine Bewertung da.

00:07:29: Ihr habt Fragen zu eurem speziellen Rechtsproblem?

00:07:32: Dann bucht eine kostenlose Ersteinschätzung auf unserer Webseite jurial.de.

00:07:36: Wir hören uns bald wieder mit neuen Urteilen, klaren Antworten und garantiert ohne Paragrafen-Jungle.

00:07:43: Bis dann, bleibt rechtlich entspannt.